Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen der RWM-Group und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
2. „Verbraucher“ in Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen berufl ichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
§ 2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes
1. Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unser Portal http://www.versicherungs-schutzbrief.de. Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit:
RWM-Group
Christian Müller
Wilhelmshöher Allee 191
D – 34121 Kassel
zustande.
2. Die Präsentation der Waren in unserem Portal stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderungen an den Verbraucher, Leistungen zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Leistung gibt der Verbraucher ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
3. Bei Eingang einer Bestellung in unserem Portal gelten folgende Regelungen:
Der Verbraucher gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Portal vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.
4. Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
- Auswahl der Servicedienstleistung
- Ausfüllen des Bestellformblattes
- Bestätigung der AGB
- Prüfung der eingegebenen Daten in dem Bestellformblatt
- Anmeldung im Portal nach Registrierung und Eingabe der Anmelderangaben (E-Mail-Adresse und „Double Opt – In“ Erlaubnis)
- Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten
- Verbindliche Absendung der Bestellung
5. Der Verbraucher kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internetbrowser enthaltenen „Zurück“- Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail („Auftragsbestätigung“). Mit dieser nehmen wir Ihr Angebot an.
6. Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unserem Portal:
Wir senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter http://www.versicherungs-schutzbrief.de/agb einsehen. Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
§ 3 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit
1. Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteileinklusive Versandkosten.
2. Der Verbraucher hat die Möglichkeit der Zahlung per Vorkasse oder per Bankeinzug.
3. Hat der Verbraucher die Zahlung per Vorkasse gewählt, so verpfl ichtet er sich, den Kaufpreisunverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen.
§ 4 Lieferung
1. Sofern wir dies in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben haben, sind alle von uns angebotenen Artikel sofort versandfertig und werden innerhalb von zwei Werktagen versendet.
2. Hat der Verbraucher die Zahlung per Vorkasse gewählt, so versenden wir die Ware nicht vor Zahlungseingang.
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
§ 6 Widerrufsrecht/Widerufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedochnicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspfl ichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pfl ichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Nachweis erfolgt über den Poststempel oder das Faxprotokoll. Der Widerruf ist schriftlich (Fax/Brief) zu richten an:
RWM-Group
Christian Müller
Wilhelmshöher Allee 191
D – 34121 Kassel
E-Mail: info (at) rwmgroup.de
Telefax: 0561 | 99 85 693
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewährenund ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungenmüssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfristbegonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben.
– Ende der Widerrufsbelehrung –
§ 7 Vertragliche Regelung bezüglich der Rücksendekosten bei Widerruf
Sollten Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, so gilt im Einklang mit § 357 Abs. 2BGB, folgende Vereinbarung, nach der Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen haben, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
§ 8 Datenschutz
RWM-Group verpfl ichtet sich, die bei der Registrierung und der Nutzung der allgemeinen Information und der Beratung erhobenen, verarbeiteten und gespeicherten Daten lediglich zur Abwicklung der Verträge zu nutzen und diese nicht an Dritte weiterzugeben, sofern hierzu keine gesetzliche oder behördlich angeordnete Verpfl ichtung besteht. Das Portal löscht sämtliche Daten eines Teilnehmers spätestens einen Monat nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses und der vollständigen Erfüllung sämtlicher Ansprüche.
§ 9 Vertragsprache
Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.
§10 Gerichtsstand
Der Gerichtsstand ist Kassel.
Kassel, den 8. Februar 2012
AGB – Version 1.01 – Stand 2.2012
